Ukraine

Der 24.2.2022: Krieg mitten in Europa. Russische Truppen überfallen auf Befehl von Präsident und Autokraten Wladimir Putin, ehemaligem Agent des KGB, in einem Angriffskrieg die demokratische Ukraine.

Voraus ging ein jahrelang schwehlender Konflikt in der Krisenregion zwischen „westlichem“ und „östlichem“ Einfluss. „Westlich“ heißt hier der Einfluss der kapitalistischen Demokratien des ehemaligen „Westblocks“ (Begriff aus dem kalten Krieg) unter Führung der U.S.A. und „östlich“ der Einfluss von Russland, der ehemaligen Führung des „Ostblocks“ aus Zeiten des kalten Krieges.

Zeitenwende

Der Überfall markiert, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz heute sagte, eine Zeitenwende. Zumindest für viele. Auch in der Vergangenheit gab es nach dem Zweiten Weltkrieg Angriffskriege von Großmächten. Z.B. von den U.S.A. auf den Irak im Jahr 2003. Damals diente die falsche Behauptung, der Irak habe Atomwaffen, als Begründung für den Krieg. Was sicherlich für Deutschland eine Zeitenwende darstellt, ist, dass heute ein Krieg mitten in Europa stattfindet, zwei Flugstunden von Berlin entfernt. Darüber hinaus stellt das Angriffsziel (anders als damals im Irak) eine Demokratie dar.

Ein Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Er widerspricht dem Völkerrecht. Putin ist 2022 ein Kriegstreiber. George W. Bush war es 2003 ebenso.

„Verteidigung“ im Krieg

Die gestern angekündigte Antwort der Bundesregierung werden zusätzliche 100.000.000.000 € Rüstungsausgaben allein für dieses Jahr 2022 sein. Ein Betrag, der z.B. für Ausgaben zum Klimaschutz für diese Regierung (und erst recht für die deutsche Regierung der letzten 16 Jahre) jenseits ihrer Vorstellungskraft war. Er entspricht einer zusätzlichen pro-Kopf-Ausgabe für Rüstung in Deutschland von etwa 1200 €.

Der Schritt markiert auch den Wiedereinstieg Deutschlands in ein neues Wettrüsten. Das letzte Wettrüsten habe ich als junger Mensch im Kalten Krieg miterlebt. Es nahm glimpflich 1989 ein Ende. Auch heute noch sehen viele in der atomaren Abschreckung ein legitimes und wirksames Mittel der „Verteidigung“, das sich seit dem Zweiten Weltkrieg „bewährt“ habe. – Ich sehe das nicht. Ich weiß beim besten Willen nicht, was der Abwurf einer Atombombe noch mit Verteidigung zu tun haben soll. Es ist bestenfalls ein Gegenschlag. Niemals jedoch ist er verhältnismäßig, da er die totale Vernichtung darstellt.

Im Unterschied zu damals wird zudem heute wieder aktiv gekämpft. Der Krieg in der Ukraine ist aktuell weiter denn je von einer politischen Lösung entfernt. Friedliche Mittel wie Wirtschaftssanktionen und insbesondere Sanktionen gegen kriegstreibende Oligarchen auf beiden Seiten werden nur halbherzig vorgenommen. Rüstung ist die Hauptantwort. Es geht um Geld und Macht. Die Eskalation ist in vollem Gange.

Fazit zum Krieg

Welchen Unterschied macht es für die Toten, die Waisen und die Obdachlosen, ob die wahnsinnige Zerstörung im Namen des Totalitarismus oder im heiligen Namen der Freiheit oder Demokratie angerichtet wird?

Mahatma Gandhi

Die Zeichen stehen auf Krieg. Nicht nur in Europa. Auch im Iran/Irak, wo gestern Raketen flogen. Auch im Jemen und anderswo. Die Welt steht vor einem umfassenden Krieg. Die Welt steht vor dem Abgrund.

Um es bitter böse zu sagen: Zumindest ist Klimaschutz, der bis letzte Woche vielleicht noch das wichtigste Ziel gewesen sein sollte, nach einem Atomkrieg zweitrangig. Man sagt „Wo Licht ist, ist auch Schatten.“ – aber gilt das auch hier? Wo ist das Licht? Wo bleibt der Frieden?

eigener Kommentar, SH 28.2.2022